Bruchköbeler Kurier, das wollen Sie wissen.

Politischer Rückblick – Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) – Vor zehn Jahren, am 1. April 2008, übernahm der heutige Bürgermeister Günter Maibach das Amt in Bruchköbel. Vorausgegangen war damals ein bis dahin beispiellos harter Wahlkampf um den Posten. Und die kommenden Jahre brachten immer wieder politische Turbulenzen. Hintergrund war (und ist bis heute) ein harter Modernisierungs- und Sanierungskurs für die Stadt. Gelegenheit also für den Jubiläumsrückblick des BK.

Unter Maibachs Vorgänger Michael Roth war die lange Zeit allein regierende CDU in schwere Wasser geraten. Querelen im Inneren der Partei, und ein Bild von Selbstgefälligkeit im Äußeren nagten am Image. Der bequeme Stil des "Weiter so" geriet damals an seine Grenzen: Ab und zu ein neues Baugebiet eröffnen, neue Gewerbeansiedlungen lieber auf Sparflamme halten, dazu Weihnachtsmarkt, Altstadtfest und Grüße von der Zuckermaiskönigin: Das mochte man damals in der CDU, alles zusammengenommen, für den immerwährenden Höhepunkt des Bruchköbeler Lebensgefühls halten.

Neue Zeitrechnung für hessische Kommunen
Aber in der CDU wie außerhalb regte sich etwa ab 2005 Unruhe. Denn anderenorts startete man durch: Im Frankfurter Planungsverband gingen die Verhandlungen um die zukünftigen Flächen für erlaubte Bebauung los. Während andere Kommunen sich mit Blick auf zukünftige Gewerbesteuern fette Zusagen für Gewerbeansiedlung sicherten, begnügten sich die Bruchköbeler Spitzen bloß mit dem Notwendigsten. Ein bisschen „Lohfeld“ ausbauen noch, ok, aber selbst um dessen Besiedelung mit Gewerbe gab es Zank.

Auch bei den Gemeindefinanzen kündigte sich damals eine neue Zeit an. Eine jährliche Gewinn- und Verlust-Buchführung („Doppik“) würde für die Kommunen zur Pflicht werden. Das neue Sstem der Abrechnung der Jahreshaushalte würde in Zukunft erfordern, die Kosten den Verursachern zuzuordnen. Vieles würde also auf den Prüfstand kommen, in seiner Wirkung auf den Haushalt transparent werden. So etwa die Gebühren für die KiTas, für die Friedhöfe, die Höhe von Grund- und Gewerbesteuern.

Triumph der Rebellen
Mit Günter Maibach hoben damals innerparteiliche "Rebellen" der CDU einen Geschäftsmann aus dem Baugewerbe als alternativen CDU-Kandidaten auf den Schild. Das Lager des seitherigen Amtsinhabers Roth war alarmiert, und reagierte empört auf die innerparteiliche Konkurrenz. Der Coup gelang am Ende. In der denkwürdigen Stichwahl Ende 2007 setzte sich Maibach durch, und auch die CDU erkannte dies an.

Maibach hatte anfangs schwer damit zu ringen, die Wünsche seiner Verwaltung in einem Parlament wechselnder Mehrheiten durchzubringen. Pausenlos hagelte es Unterstellungen, die Verwaltung sei zu teuer, die Ausgaben uferten aus, usw. Erschwerend kam für Maibach hinzu, dass die ersten Jahre seiner Amtsführung von der 2008/2009er Finanzkrise überschattet waren. Um Kurs zu halten bei Sanierungen und Investitionen, nahmen in dieser Zeit viele hessische Kommunen Schulden auf. Sie entdeckten die Nutzung von Kassenkrediten als Option für billige Zinsen. Dennoch hagelte es überall negative Jahresabschlüsse. Für Bruchköbeler Parteien und insbesondere den BBB war es ein einfaches Spiel, die „schlechte Haushaltsführung“ des neuen Amtsinhabers dafür verantwortlich zu machen. Maibach stellte das Parlament dann im Jahr 2010 auf die Probe – er legte den Politikern eine „Liste der Grausamkeiten“ zur Abstimmung vor. Darunter solch unpopuläre Maßnahmen wie die Schließung des Schwimmbades, der Mehrzweckhallen und so weiter. Die Politik bekam bei jener denkwürdigen Sitzung kalte Füße. Die Verantwortung für eine faktische „Betriebsschließung“ der halben Stadt wollte dann am Ende niemand übernehmen. CDU und SPD beschlossen damals bloß einige weniger brisante Sparmaßnahmen.

Bruchköbel baut

Maibach, der Mann aus dem Baufach, ging in den nun kommenden Jahren ziemlich unbeirrt ans Werk. Zahlreich sind die Projekte, die unter dem einstigen Elektrobetriebsinhaber in die Umsetzung kamen. Genannt seinen hier nur einige: Die Totalsanierung der Hauptstraße, der Neubau der Kirlebrücke, die Doppelsporthalle an der Nordschule, die Kreiselanlagen vor dem Viadukt, die Verkehrsführung am Bahnhof, das Gewerbegebiet Fliegerhorst. „Bruchköbel baut“ wurde die Devise – ein Höhepunkt soll nun der Neubau der Innenstadt sein.

Deutlich wurde in diesen Jahren, dass ein kommunales Parlament, in dem starke Gegenkräfte als Opposition wirken, letztlich dennoch gegen die Macht des Faktischen nicht ankommt. Wo gespart werden muss, drängen sich unpopuläre Lösungen von selbst auf. Wenn saniert werden muss, muss auch irgendwie das Geld aufgetrieben werden. Maibach fand letztlich in jedem Jahr, trotz beinharter und oft auch unfairer Kritik, immer wieder eine Mehrheit für seine besonders in den Jahren 2009 bis 2015 auf extreme Kante genähten Haushalte. Und die Kommunalaufsicht drückte mal ein, mal beide Augen zu. Der politische Seiteneinsteiger Maibach testete insofern die besondere Stellung des unabhängig gewählten Bürgermeisters ausgiebigst aus. Kürzlich ließ er die Vorstellung verlauten, er könne sich auch eine weitere Amtszeit vorstellen. Ob es so weit kommt, ist durchaus nicht sicher. In der CDU regt sich der Nachwuchs. Mit dem Fraktionsführer Thomas Sliwka ist ein neuer Mann im Ring.