Bruchköbeler Kurier, das wollen Sie wissen.

71ec874cf7f2efbf28aac2ef63fccb5f.png

Anträge der Parteien werden jetzt beraten

(Bruchköbel/jgd) – In der nächsten Woche wird im Rathaus über die Anträge der Parteien zum neuen Haushalt 2018 verhandelt. Die Sitzung des Finanzausschusses findet am Dienstag 28.11. (19 Uhr) statt. Die Parteienvertreter arbeiten hier „in kleiner Runde“ ihre Empfehlungen aus, darüber, wie schließlich in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden soll. Welche Anträge haben Chancen? Da in Bruchköbel eine Mehrheit aus CDU und SPD das Sagen hat, darf man die Anträge aus der CDU/SPD- Koalition wohl zunächst als gesetzt ansehen. Grüne, BBB und FDP bringen zahlreiche weitere Anträge ein.

Rahmenbedingungen günstig

Seit 2016 hat sich die Haushaltslage stark verbessert. Mit deutlich erhöhter Finanzunterstützung durch das Land Hessen ist es seither wieder möglich, die Haushaltsjahre positiv abzuschließen. Das zeigt auch der nun vorgelegte Haushaltsplan der Verwaltungsspitze unter Bürgermeister Günter Maibach, der für 2018 eine „Schwarze Null“ voraussagt. Noch dazu habe der Kreis jüngst nochmal eine weitere Erhöhung der Kreiszuschüsse in Aussicht gestellt, so der Bürgermeister. Diese noch hinein gerechnet, dürfte der Haushalt 2018 sogar deutlich sechsstellig ins Plus drehen.

Alles könnte folglich so schön sein – und dennoch soll es zu neuen Grundsteuererhöhungen in den Jahren 2019 und 2021 kommen. Der maßgebliche Grund dafür liegt in zwei hohen und dauerhaften Belastungen, die sich bald einstellen werden: Erstens sind da die Kosten für die Innenstadterneuerung - jährlich eine Million Euro Belastung werden für dieses im Jahr 2014 von allen Parteien einhellig beschlossene Projekt geschätzt, für Zinsen und Tilgung. Zweitens fallen in Zukunft wohl jährliche Kosten von rund 500.000 Euro an – zu zahlen für eine besondere, einmalige Chance der Tilgung von Altschulden, bei der das Land Hessen der Stadt unter die Arme greift. Der BK berichtete dazu mehrfach.

Bürgermeister Maibach und sein Magistrat wollen (sprich: müssen) die städtischen Einnahmen also dauerhaft stabil gestalten. Defizite will die Kommunalaufsicht in Zukunft nicht mehr erlauben. Deshalb sieht die Stadtspitze sich herausgefordert, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Diese Ansage ist somit auch als Aufforderung an die Parteien im Parlament zu verstehen, andere Wege der finanziellen Entlastung zu finden. Vielleicht lassen sich die Erhöhungen ja dann vermeiden. Einige Anträge aus den Parteien greifen diesen Ball denn auch auf.

Deutlich wird beim Blick auf die Anträge, dass CDU und SPD das Angebot der Hessenkasse offenbar attraktiv finden und es annehmen wollen: „Die damit verbundene Chance für Bruchköbel, 26 Mio. Euro Kassenkredite entsprechend geordnet ‘loszuwerden‘ sollte genutzt werden“, so CDU und SPD. Auch in weiteren ausdrücklich gemeinsam formulierten Anträgen wollen beide Parteien ihren Schulterschluss mit der Stadtspitze demonstrieren. Die Förderung der Sportvereine, um die es im Frühjahr einigen Zank gab, soll bald regelmäßig stattfinden. Noch sei zwar die zugehörige Richtlinie dafür nicht fertig. Aber CDU und SPD wollen bereits vorgesehenes Geld in den Haushalt 2018 verschieben. 50.000 Euro sollen für die Sportvereine bereitstehen. Auch unterstützen beide Parteien die Anschaffung von Mährobotern und Geschwindigkeits-Warntafeln.

Opposition gegen Grundsteuererhöhung
Auch mehrere der Anträge von GRÜNE, BBB und FDP lassen den Versuch erkennen, den Haushalt zu entlasten. Die populäre Forderung, auf eine Erhöhung der Grundsteuern zu verzichten, wird dabei erwartungsgemäß von allen Oppositionsparteien aufgestellt, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Das fehlende Geld soll anderweitig hereinkommen: So weist etwa der BBB auf die zu erwartenden höheren Schlüsselauszahlungen des Main-Kinzig-Kreises hin, und will überhaupt erreichen, dass die Innenstadterneuerung ohne Steuererhöhungen auskommt. Die Gruppierung präsentiert auch die Idee, einfach keine Gelder mehr für die hiesige Bus-Grundversorgung an den Main-Kinzig-Kreis zu zahlen - denn dafür sei der Kreis ohnehin zuständig. Außerdem sollen die Security-Kosten bei den Flüchtlingen abgespeckt, und in der Verwaltung „nicht benötigte Stellen“ gestrichen werden – deren Entfernung allerdings, da ohnehin nicht besetzt, keinen Spareffekt brächte.



KASTEN:

Parteienanträge direkt anschauen? So geht‘s

Wer die rund dreissig zum Teil umfangreichen Anträge der Fraktionen näher studieren will (und ebenso die Vorlagen der Bruchköbeler Verwaltung, über die abgestimmt werden soll), kann dies direkt online tun. So funktioniert es: Auf der städtischen Homepage (bruchkoebel.de) über „Bürgerservice & Rathaus“ durchwählen zu „Politische Gremien“, und dann den angebotenen Link zum Rats-Informationssystem anwählen. Unter „Sitzungen“ gelangt man sodann auf den Sitzungskalender der politischen Gremien. Der Klick auf die Kalendereinträge öffnet dann den Zugang zu den Antragsunterlagen der jeweiligen Termine.