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Die AG Jugendarbeit der FDP - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) - Der jüngst beschlossene FDP-Antrag zur Gründung einer "Arbeitsgemeinschaft Jugendarbeit" weckt Kritik: Diese "Arbeitsgemeinschaft" (AG) sei bloß ein "unverbindliches", "frei erdachtes" Gremium - so argwöhnte etwa Magistratsmitglied Michael Roth auf "Facebook". Die Erstellung eines fachlich fundierten Jugendkonzeptes sei vielmehr Sache des Magistrates, so der frühere Bürgermeister. Formal besehen, ist die Zuständigkeit einer "AG Jugendarbeit" in der Tat weder durch die Hessische Gemeindeverordnung noch durch die Hauptsatzung der Stadt definiert.


Entgegen einigen Aussagen aus der Politik, gibt es in der Sache "Jugendarbeitskonzept" inzwischen Bewegung. Mit Dr. Martin Loder hat im April der neue Leiter für den zuständigen Fachbereich Sozialverwaltung die Arbeit aufgenommen. Die Erstellung eines Jugendkonzeptes ist dort nach Informationen des BK in Arbeit. Das Konzept der Fachabteilung soll allerdings erst dann ins Parlament kommen, wenn es komplett entworfen ist, und nachdem es zuvor dem Magistrat vorgelegt wurde.

Dass hier inzwischen etwas läuft, davon dürften auch die Politiker(innen) der FDP Wind bekommen haben, denn sie sprechen in ihrem Antrag von einem "bisherigen Stand des Jugendkonzeptes". Im Rathaus wird jetzt gemunkelt, dass die FDP mit ihrem Antrag einfach auf den bereits anfahrenden Zug aufspringen wollte - und die anderen Parteien sprangen freudig mit. Das Wort vom "Sonnenscheinantrag " macht die Runde. Gleichwohl wird die Mitarbeit erfahrener Bürger im Rathaus auch begrüsst.

Die Zustimmung zum Antrag ist aber wohl auch das Eingeständnis eigener Versäumnisse. Jenseits wohlfeiler Worte und Anträge gibt es nämlich in der Politik schon länger ein praktisches Desinteresse an der hiesigen Jugendarbeit. In der Zeit der Flüchtlingskrise hatten die Parteien über zwei Jahre hinweg weitgehend tatenlos dabei zugesehen, wie die seitherige Jugendarbeit dem Verwaltungsstress um die Flüchtlinge hintenan gestellt wurde - der Zustand dauert bis heute an. Das Jugendzentrum wurde stillgelegt und in ein Wohnheim umfunktioniert. Demnächst soll es für die Innenstadterneuerung vollends abgerissen werden.

Auch im von allen Parteien begrüssten Innenstadtkonzept sucht man das Wort "Jugend" vergeblich. Und der parlamentarische Ausschuss für "Familie, Kultur und Soziales", angeblich zuständig auch für Jugendfragen, hat seit der Wahl des neuen Parlaments Anfang 2016 noch nicht einmal eine Eröffnungssitzung zustandegebracht. Die soll nun hurtig nachgeholt werden. Die neuen Mitglieder sollen dann auch gleich als persönliche Mitglieder der "Arbeitsgemeinschaft" verpflichtet werden - auch das wäre dann ein fragwürdiger, womöglich gar illegitimer Vorgang.

Ein (dauerhaft funktionierender) Schuh würde vielleicht dann daraus, wenn die sogenannte "AG Jugendarbeit" als ordentlicher Jugendbeirat verfasst würde. Für ein solches Beratungsgremium müssten dann transparente Regeln aufgeschrieben und beschlossen werden - nämlich in Form einer ordentlichen Satzung. Die gültige Satzung des Seniorenbeirates wäre dafür ein Beispiel. Dem Einfluss der Politik werden in diesem Ortsgesetz übrigens ausdrücklich Grenzen gesetzt: Die Satzung verpflichtet den Beirat zu parteipolitischer Neutralität.