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Die neue Haushaltsbuchführung als Erziehungsprojekt - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) - Die Sommerferien sind um - und das städtische politische Leben kommt wieder in Bewegung, sich noch angestrengt räkelnd und vor sich hin seufzend. Welche Themen stehen an? Der Haushalt für das kommende Jahr, die Innenstadtentwicklung, vielleicht auch erneut die Sport- und Jugendpolitik - im Verlauf des Herbstes dürfte bald wieder so mancher politische Strauss gefochten werden.

Die "Regierungskoalition" aus CDU und SPD hält sich zu möglichen Konfliktthemen eher bedeckt. Man hat sich für den Herbst aber wohl fest vorgenommen, sich von den drei Oppositionen (Grüne, BBB und FDP) nicht mehr vorneweg treiben zu lassen. In der Tat waren ja vor dem Sommer unnötige Pannen aufgetreten.

Dass man sich, zum Beispiel, die eigentlich gute Absicht einer Jugendsportförderung mit 180.000 Euro von der Opposition kaputtreden ließ, war für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen. 180.000 Euro aus einem Etat von über 40 Millionen Euro, für die Anschaffung von Sportgerät und zur Unterstützung dieser oder jener Maßnahme an Sporteinrichtungen - deswegen wäre der schwere Kreuzer Bruchköbel sicherlich nicht auf Grund gelaufen. Zumal die Bruchköbeler Vereine mit ihrer Jugendarbeit eine weithin unterschätzte Säule der sozialen Stabilität in der Stadt sind. Am Ende einer von der Opposition lauthals losgetretenen Streiterei um angebliche "Mauscheleien" kürzte man die Förderung auf 100.000 Euro, offenbar aus Angst, sonst würde der Haushalt zusammenbrechen. Immer noch lässt sich die CDU/SPD-Mehrheit bei solchen, eigentlich lobenswerten Absichten erstaunlich leicht unter einen unnötigen Druck setzen. Ein bisschen bessere Vorbereitung mit einer Definiton der Aufgaben, die man mit dem Geld angehen will, und keine Opposition hätte irgendeinen Ansatz für Kritik gehabt. Doch immerhin: Auch 100.000 Euro sind ein Posten, der sich sinnvoll verwenden lässt. Und es gibt in Sachen Sportförderung jetzt eine weitere gute Nachricht: für die Erneuerung von Sportplätzen wurden soeben Gelder des Landes Hessen bewilligt.

Zusammen mit einer vom Land in Aussicht gestellten, bald möglichen Befreiung von den Kassenkreditposten, also von immerhin 50% des gesamten Schuldenstandes (der BK berichtete darüber), ergeben sich also positive Ausblicke. Es ist dennoch erstaunlich, dass die Stadtregierungsmehrheit die zunehmend entspanntere finanzielle Lage nicht auch mal ordentlich feiert. Gründe dafür gäbe es: Nach Jahren der Defizite konnte der Haushalt 2016 wieder positiv abgeschlossen werden Auch der Haushalt 2017 wurde mit einer "schwarzen Null" verabschiedet. Von den früheren Minus-Haushalten ist erstmal keine Rede mehr. Nun wird spannend, wie der Haushalt des kommenden Jahres 2018 aussehen wird, den Bürgermeister Maibach im Herbst vorlegt.     

Überhaupt, der Haushalt. Die Berechung dieses Zahlenwerkes folgt seit einigen Jahren neuen Vorschriften unter dem Namen "Doppik". Das steht sinngemäß für "doppelte Buchführung" - also für eine kaufmännische Buchführung, wie sie in Unternehmen üblich ist. Die Stadt muss jetzt in jedem Jahr eine Art "Betriebsergebnis" der "Firma Bruchköbel" vorlegen. Die neue "Doppik" zwingt die Verwaltungen der Städte und Gemeinden zu einem steten Denken in "Soll und Haben". Die Finanzierung städtischer Projekte will langfristig vorausschauend geplant sein. Beabsichtigt Bruchköbel also zum Beispiel, ein Vereinsheim oder eine neue Innenstadt zu bauen, dann muss der Finanzkämmerer die dafür nötigen Zinszahlungen in seine Ergebnisrechnung einbeziehen. Das bedeutet: Er muss für jedes Jahr neu rechtfertigen, wie er die Ausgaben langfristig bewältigt udn plant, ohne dass das jährliche "Betriebsergebnis" der Stadt in die Miesen rutscht. Vor diesem Hintergrund erscheinen manche Anträge von Parteien, in denen "gefordert" wird, ohne dass man einen Finanzierungsvorschlag hinzufügt, noch wie "alte Schule". Ein Beispiel dafür ist die Innenstadtentwicklung. Den Antrag dafür feierten, im Jahr 2014, alle Parteien als tollen gemeinsamen Kraftakt - ohne dass allerdings damals irgend klar war, welche Kosten und langfristigen Auswirkungen für den Haushalt zu erwarten sind. Den Auftrag, alles auszurechnen, übergab man der Stadtverwaltung. Diese legte inzwischen auftragsgemäß eine erste Rechnung über zu erwartenden 20 Millionen Euro vor. Der Schrecken über diese offenbar für manche völlig überraschende Neuigkeit führte nun zu Absetzbewegungen. Teile der Opposition wurden nervös, fordern plötzlich Aufklärung über die Kosten und Finanzierung der Maßnahme, die sie doch eigentlich selbst feierlich mitbeschlossen haben. Politik, die so agiert, macht sich allerdings unglaubwürdig. Die "Doppik" wird die politischen Parteien in Zukunft dazu zwingen, die finanziellen Folgen ihrer Forderungen und Anträge im Voraus zu bedenken. Es geht eine gewisse Erziehungswirkung von ihr aus.